Vom Eurodrama zur Eurokrise - wo stehen wir?

Eurodrama, in mehreren Akten: Teil 2     

                                                                               

13. Eurodrama, achter Akt - die Glaskugel in Davos und anderswo:

Januar 2012: In Davos tagte das Weltwirtschaftsforum, hinterfragte den Kapitalismus in seiner aktuellen Ausprägung und blickte in die Glaskugel der Globalisierung und auch der Zukunft des Euro.

Wir machen uns das einfacher mit einer Zeitreise.
Januar 2015: Griechenland ist schon lange pleite. Der Euro ist unkontrolliert gescheitert, da Deutschland unter dem Druck einer Protestwahl nicht mehr den Löwenanteil eines inzwischen auf 2 Billionen Euro vorgeschlagenen Rettungsfonds tragen wollte. Die Drachme ist um 40 %, die Pesete und die Lira um 20 % abgewertet, die D-Mark um 15 % aufgewertet. Spekulanten haben verdient. Verhandlungen über einen Nordeuro mit von vornherein klaren Verantwortlichkeiten für die Teilnehmernationen sind im Gang.

Im Rückblick, aus der Sicht derer, die eine Gemeinschaftswährung für den Wirtschaftsraum Europa für zielführend halten, was war falsch gemacht worden?

• Infeffektive Gegenwehr gegen die öffentliche Meinungsführerschaft der Akteure, die die "kulturelle Identität" Europas mit dem Bestehen einer Einheitswährung gleichsetzten, um schuldensozialisierende Maßnahmen durchzusetzen.
• Überlassung der Deutungshoheit des Begriffes "Solidarität" denjenigen Akteuren, die darunter keine Geschäftsgrundlage, sondern ein Almosen verstehen wollten, und dadurch Torpedierung des nationalen Selbstverantwortungsprinzips.
• Erpressbarkeit durch den (trivialerweise falschen) Glaubenssatz, eine Alternative zum Euro sei undenkbar und unmöglich.
• Möglichkeit der geordneten Staatsinsolvenz innerhalb des Euro wurde nicht (rechtzeitig) geschaffen.
• Möglichkeit des (freiwilligen) Austritts aus dem Euro für Länder, die die Konvergenz nicht schafften, um mit einer eigenen Währung abwerten zu können, wurde aus politischer Angst vor "den Finanzmärkten" nicht in Erwägung gezogen und nicht geschaffen.
• Die Entwicklung von "no bail out" (Maastricht-Vertrag von 1992) über quasi "bedingungsloser bail out" (etwa 2009-2010, unter dem Schock der globalen Finanzkrise) hin zu einem gemeinsamen Aufräumen des Zinsfallenschadens (ca. 2000 - 2008: Zugang aller, auch schlecht gemanagter Eurostaaten zu billigem Geld) sowie Rückkehr zu "no bail out" gelang nicht rechtzeitig.
   

Wir kehren wieder zurück ins Jahr 2012.
Nachdem sich die deutsche Öffentlichkeit zum Jahreswechsel wohl hauptsächlich um die Affären ihres Bundespräsidenten, und die italienische wahrscheinlich um die Tragödie der Havarie des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" vor der toskanischen Küste gekümmert hatte, meldete sich der Euro doch wieder rasch in die Presse zurück.

Es folgen Zusammenfassungen und Zitate aus Pressemeldungen - die Originalartikel sind jeweils in den links nachzulesen.

21.1.12: EU-Partner kommen Berlin bei Fiskalpakt entgegen. Der Europäische Gerichtshof sollte Geldstrafen - bis 0,1 % des BIP - verhängen können, wenn ein EU-Staat die geplante Schuldenbremse nicht wie gefordert in nationales Recht umsetzen würde. Großbritannien hatte sich einer Änderung der EU-Verträge widersetzt, daher war als juristischer Ausweg der Fiskalpakt als zwischenstaatlicher Vertrag vorgeschlagen worden.
Ein Versuch, die nationale Eigenverantwortung mit Hilfe von Sanktionen zu stärken. Großbritannien blockierte aus nationalem Interesse; ob es ansonsten für oder gegen den Fortbestand des Euro arbeitete, war dem Autor zum gegenwärtigen Zeitpunkt unbekannt.

25.1.12: Ein neuer ESM-Vertrag - womöglich nicht der letzte. Die EU-Finanzminister hatten sich auf eine Obergrenze für das Kreditvolumen des "Europäischen Stabilitäts-Mechanismus" (ESM) von vorläufig 500 Mrd. Euro geeinigt. "Der deutsche Anteil beträgt für die Bareinlagen rund 22 Mrd. Euro, für die Garantien 168,3 Mrd. Euro. Für die EFSF [den ersten Rettungsschirm] hat Deutschland Garantien in Höhe von 221 Mrd. Euro übernommen." Der IWF (Internationaler Währungsfonds) hatte bereits eine weitere Aufstockung auf ca. 750 Mrd. gefordert.
Die Forderung des IWF kann interpretiert werden als Wunsch, die Probleme kurzfristig mit mehr Geld (= Schulden) zuzudecken, ohne sich um deren Korrekturmaßnahmen (vertragliche Erzwingung nationaler Finanz-Eigenverantwortlichkeiten) zu kümmern.

25.1.12: Ausgebliebene griechische Revolutionen. "...bisher sind Gesetze stets im Parlament verwässert worden, bevor die Bürokratie damit begann, ihre Umsetzung zu verschleppen." "Ein bezeichnendes Beispiel ist das andauernde Gezerre um die Liberalisierung der geschlossenen, durch eine wachstumsfeindliche Gesetzgebung vom Wettbewerb abgeschotteten Berufszweige." "Während sich griechische Politiker... über unterschiedliche Steuermodelle streiten, bleibt dabei stets unberücksichtigt, dass die Finanzbehörden weder das eine noch das andere Modell zuverlässig umsetzen können. Es mangelt vor allem an der Fähigkeit, Steuern auch tatsächlich einzutreiben."

24.1.12: Merkel vorerst gegen zusätzliche Hilfen für bedrängte Euro-Staaten. "Forderung der IWF-Chefin Lagarde [der Aufstockung des ESM von 500 auf 750 Mrd. Euro] zurückgewiesen." "Frau Merkel [bekräftigte], es solle ein Schritt nach dem anderen getan werden."
Nämlich gleichzeitig mit dem Füllhorn auch Kontrollmaßnahmen wie den Fiskalpakt und ggf. direktere Eingriffe in die Finanzverwaltungen, wie im Falle Griechenland, zur Wirksamkeit zu bringen.

25.1.12: EU erhöht Druck auf Griechenland und die Banken. "Der IWF schloss einen ungeordneten Konkurs [Griechenlands] nicht mehr aus." "[Mit dem bisher vorgeschlagenen Modell: 50 % Verzicht des Nennwertes und Anleihen über 30 Jahre Laufzeit mit einem Zinssatz von 4 %] ... liefe der Forderungsverzicht der privaten Gläubiger auf 65-70 Prozent hinaus. Mit der Forderung der Eurogruppe [3,5 %] wird deutlich, dass der Verzicht höher ausfallen muss." " 'Es ist offensichtlich, dass das griechische Programm aus der Spur geraten ist', sagte Juncker" [Chef der Eurogruppe].
Griechenland schafft die Konvergenz im Euroraum nicht aus eigener Kraft und sollte deshalb zu einer eigenen, abwertbaren, Währung zurückkehren, im Euro- und im nationalen Interesse.

23.1.12: Monti braucht mehr Mut. "Mario Monti, seit zwei Monaten Ministerpräsident Italiens, ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden." "Wäre es allerdings einfach, Reformen gegen die vielen Teilinteressen durchzusetzen, hätten womöglich manche früheren Regierungen etwas mehr geschafft als enttäuschendes Klein-Klein. Selbst Monti scheint nun Zweifel zu bekommen. Vorsorglich hat er schon nach Hilfe aus Europa gerufen. Der Rettungsfonds solle größer, die Zinsen sollten niedriger sein. Solche Forderungen fallen in Italien auf fruchtbaren Boden, denn die vielen Politiker, die in den vergangenen Jahren versagt haben, gaukeln ihren Landsleuten vor, Europa und vor allem Deutschland könnten alle Probleme lösen: mit Schuldengarantie, Eurobonds und ungegrenztem Gelddruck durch die Europäische Zentralbank." 
Italien gehört zu den Ländern, die intensiv in die "Niedrigzinsfalle" des vergangenen Jahrzehnts gegangen sind, und es liegt - insbesondere auch innenpolitisch - nahe, dies als Besitzstandswahrung zu fordern. Italien hat inzwischen eine Staatsschuld von 120 % des BIP (Maastrichtkriterium 60 %).

26.1.12: Spanien in Rot. "...das spanische Panorama hat sich seit [dem Amtsantritt des neuen spanischen Ministerpräsidenten Rajoy] erheblich verdüstert." Das Haushaltsdefizit 2011 liege nicht bei sechs, wie von seinem Vorgänger geschätzt, sondern um zwei Prozentpunkte höher bei etwa acht Prozent, die neueste nationale Wachstumsprognose sei von plus 1,5 auf minus 1,5 % korrigiert, und die "horrende Arbeitslosigkeit von 23 Prozent...[könne] noch um eine halbe Million zunehmen." "Ein erster Lichtblick zeichnet sich bei der zähen Reform des Arbeitsmarktes ab."
Anspruchsvolle Verhältnisse für eine Sanierung. Es bleibt abzuwarten, wie Spaniens Gesellschaft, Wähler und Regierung mit dieser Aufgabe zurechtkommen.

27.1.12: Frankreich steht vor einem Linksruck. Sozialist François Hollande hat im Wahlkampf um die Präsidentschaft (Erster Wahlgang April 2012) Position bezogen. Neben der Forderung einer Bankentrennung  (Abspaltung des Investmentbanking-Sektors der französischen Großbanken) und einer stärkeren Regulierung und Besteuerung des Finanzmarktes bezog er auch Stellung zu direkten Euro-Themen: "Er bedauert es, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht massiv Staatsanleihen kauft, und spricht sich für Eurobonds aus. Den EU-Vertrag vom 9. Dezember zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise will der Sozialist neu aushandeln, indem er Wachstum und Beschäftigung mehr Gewicht zukommen lassen will."
Wahlkampfparolen dienen vorrangig dem Gewinnen von Wahlen, nachhaltigere Ziele können regelmäßig untergeordnet sein. Aus der Eurosicht ist die Befürwortung von Eurobonds als sehr kritisch zu sehen (nach gängigem Verständnis bedeuten diese gleiche Zinsen für alle Länder, bei gemeinsamen Haftungsrisiko, d. h. ein Schritt zurück in die falsche Richtung).

16.1.12: Austritt aus dem Euro ist für Linde-Chef kein Tabu. "...der Vorstandsvorsitzende des Münchner Gase- und Energieunternehmens Linde ist nicht der Meinung, dass die Gemeinschaftswährung um jeden Preis gerettet werden muss." "Er fürchtet..., dass der Reformwille in den Krisenländern nachlässt, wenn am Ende doch immer die Europäische Zentralbank (EZB) eingreift. Falls es... nicht gelinge, die Krisenländer zu disziplinieren, müsse Deutschland aus dem Euroraum austreten..." "Die deutsche Wirtschaft könnte diesen Schock... nach einigen Jahren überwunden haben..." "Das gesamte Szenario sei für ihn nicht wünschenswert, dürfe aber auch kein Tabu sein." "Für Griechenland sieht Reizle ohnehin keine Chancen mehr, in der Währungsunion zu bleiben. Griechenland müsse mittelfristig austreten. Die Kapitalmärkte hätten das Thema längst abgehakt."
Die nationale Interessenabwägung wird enttabuisiert.

26.1.12: Banken erarbeiten Euro-Notfallpläne (Quelle: FAZ). "Davos, 25. Januar. Die großen Banken rund um die Welt schließen ein Auseinanderbrechen der Eurozone nicht mehr aus. Sie wollen mit Notfallplänen die Folgen in Grenzen halten. Dies wurde in einer internen Gesprächsrunde von Vertretern der Finanzbranche auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) deutlich."


Stand Januar 2012